Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines – Geltungsbereich

1. Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen. 
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. 
3. Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB. 

§2 Angebot – Angebotsunterlagen 

1. Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 2 Wochen anzunehmen. 
2. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten, insoweit gilt ergänzend die Regelung von § 9 Abs. (5).

§3 Preise – Zahlungsbedingungen 

1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung „frei Haus“, einschließlich Verpackung ein. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung. 
2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten. 
3. Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn diese – entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung – die dort ausgewiesene Bestellnummer angeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.
4. Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt.
5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. 

§4 Lieferzeit

1. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend.
2. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
3. Im Falle des Lieferverzuges sind wir berechtigt, pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 1 % des Lieferwertes pro vollendete Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 5 %; weitergehende gesetzliche Ansprüche (Rücktritt und Schadensersatz statt der Leistung) bleiben vorbehalten. Dem Lieferanten steht das Recht zu, uns nachzuweisen, dass infolge des Verzugs gar kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

§5 Gefahrenübergang – Dokumente

1. Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus zu erfolgen.
2. Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt unsere Bestellnummer anzugeben; unterlässt er dies, so sind die dadurch entstehenden Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von uns zu vertreten.

§6 Mängeluntersuchung – Mängelhaftung

1. Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen zu prüfen; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von drei Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Lieferanten eingeht.
2. Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu; in jedem Fall sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.
3. Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mangelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn der Lieferant mit der Nacherfüllung in Verzug ist.
4. Die Verjährungsfrist für die uns zustehenden Gewährleistungsansprüche beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang, soweit nicht die zwingende Bestimmung der §§ 445b, 478 Abs. 2 BGB eingreift.
5. Die übrigen zwingenden Bestimmungen des Lieferregresses bleiben unberührt.

§7 Produkthaftung – Freistellung – Haftpflichtversicherungsschutz

1. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
2. Im Rahmen seiner eigenen Haftung für Schadensfälle im Sinn von Abs. (1) ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB uns zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns rechtmäßig durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang einer solchen Rückrufmaßnahme werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – rechtzeitig im Voraus unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
3. Die erforderliche Unterrichtung der jeweils zuständigen Behörde nach den Vorschriften des ProdSG übernehmen wir in Abstimmung mit dem Lieferanten.
4. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von € 10 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal – während der Dauer dieses Vertrages, d. h. bis zum jeweiligen Ablauf der Mängelverjährung zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

§8 Schutzrechte

1. Der Lieferant gewährleistet, dass im Zusammenhang sowie durch die Lieferung mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden.
2. Werden wir von einem Dritten deshalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, und auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen.
3. Bei Schadensersatzansprüchen des Dritten bleibt dem Lieferanten der Nachweis vorbehalten, dass er die Verletzung der Rechte des Dritten nicht verschuldet hat. Wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
4. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen, soweit der Lieferant nicht nachweist, dass er die der Schutzrechtsverletzung zugrunde liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
5. Die Verjährungsfrist für diese Ansprüche beträgt drei Jahre, beginnend mit dem Gefahrenübergang.

§9 Eigentumsvorbehalt – Beistellung – Werkzeuge – Geheimhaltung

1. Sofern wir Sachen beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
2. Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilmäßig, in Höhe des Wertes der beigestellten Sache Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.
3. An Werkzeugen und Arbeitsmitteln behalten wir uns das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge und Arbeitsmittel ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist weiter verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge und Arbeitsmittel zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab, wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist verpflichtet, an unseren Werkzeugen und Arbeitsmitteln etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.
4. Soweit die uns gemäß Abs. (1) und/oder Abs. (2) zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller unserer noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10 % übersteigen, sind wir auf Verlangen des Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach unserer Wahl verpflichtet.
5. Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung offen gelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages. Sie erlischt aber, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist oder dem Lieferanten nachweislich schon im Zeitpunkt der Mitteilung im Sinn von Satz 1 bekannt war.

§10 Gerichtsstand – Erfüllungsort

1. Sofern der Lieferant Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Sitz zu verklagen.
2. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

Stand 09.06.2019

Section 1 Miscellaneous – Scope

1. Our Conditions of Purchase apply exclusively; we do not recognise conditions of the Supplier that contradict or deviate from our Conditions of Purchase, unless we have explicitly agreed to them in writing. Our Conditions of Purchase also apply if we accept a delivery from the Supplier without reservation in the knowledge of conditions of the Supplier that contradict or deviate from our Conditions of Purchase.
2. All agreements made between us and the Supplier for the purpose of carrying out this Agreement have been recorded in writing in this Agreement.
3. Our Conditions of Purchase only apply for entrepreneurs in the sense of Section 310 para. 1 German Civil Code (BGB).

Section 2 Bids – Bidding Documents 

1. The Supplier is obligated to accept our order within a period of two weeks. 
2. We shall retain ownership and copyrights to all figures, drawings, calculations and other documents; access to these may not be granted to third parties without our explicit written approval. They shall be used exclusively for manufacturing on the basis of our order, and must be returned to us unprompted after our order is processed. They shall be kept confidential from third parties, and the provision in Section 9 para. (5) also applies to this extent.

Section 3 Prices – Payment Terms

1. The price indicated in the order is binding. In the absence of a deviating written agreement, the price includes delivery "free to the buyer's door," including packaging. The return of the packaging requires a separate agreement.
2. Statutory value-added tax is included in the price.
3. We can only process invoices if they – in accordance with the conditions contained in our order – indicate the order number listed therein; the Supplier is responsible for any consequences due to non-compliance with this requirement, unless it has shown that it is not responsible for these.
4. We will pay the purchase price, unless something else has been agreed in writing, within 14 days, calculated from delivery and receipt of the invoice, with a 2% discount or within 30 days of receipt of the invoice.
5. We are entitled to the statutory rights of offsetting and retention.

Section 4 Time of Delivery

1. The time of delivery indicated in the order is binding.
2. The Supplier is obligated to immediately inform us in writing if circumstances arise or become known that would make adherence to the stipulated delivery time impossible.
3. In the event of a delay in delivery, we are entitled to require set damages for delay in the amount of 1% of the delivery value per full week, but not more than 5%, whereby additional statutory claims (withdrawal and damage compensation instead of the service) remain reserved. The Supplier is entitled to demonstrate to us that no damages or substantially lower damages have occurred due to the delay.

Section 5 Transfer of Risk – Documents

1. Unless agreed otherwise in writing, the delivery shall be free to the buyer's door.
2. The Supplier is obligated to exactly indicate our order number on all shipping papers and delivery receipts; if it does not do so, we shall not be considered responsible for any delays in processing that occur for this reason.

Section 6 Investigating Defects – Liability for Defects 

1. We are obligated to inspect the goods for any defects in quality or quantity within an appropriate period; a compliant is timely if it is made within a period of three working days, calculated from the time of receipt of goods by the Supplier, or in the event of hidden defects, from their discovery.
2. We are entitled to the statutory defect claims without restriction; in every case, we are entitled to request elimination of defects or the delivery of a new item by the Supplier, at our discretion. The right to damage compensation, especially to damage compensation instead of performance, remains explicitly reserved.
3. We are entitled to perform defect elimination ourselves at the Supplier's expense if the Supplier is in default of subsequent performance.
4. The period of limitation for the warranty claims to which we are entitled is 36 months, calculated from the transfer of risk, inasmuch as the mandatory provision of Sections 445b, 478 para. 2 German Civil Code (BGB) do not apply.
5. The remaining mandatory provisions for delivery regress remain reserved.

Section 7 Product Liability – Indemnification – Liability Insurance Coverage

1. To the extent that the Supplier is responsible for product damages, it is obligated to indemnify us against damage compensation claims from third parties at the first request, to the extent that the cause lay within its scope of influence and organisation and it is liable in the external relationship.
2. In the context of its own liability for damage events in the sense of para. (1), the Supplier is also obligated to reimburse us for any expenditures in accordance with Sections 683, 670 German Civil Code or in accordance with Section 830, 840, 426 German Civil Code, that result from or in connection with a product recall that is legally performed by us. We will inform the Supplier – as far as possible and reasonable – of the content and scope of such a product recall in good time, and will give it the opportunity to express an opinion.
3. We will perform the necessary communication to the respective responsible authorities under the provisions of the product safety law (ProdSG) in coordination with the Supplier.
4. The Supplier undertakes to maintain a product liability insurance policy with a coverage sum of € 10 million per claim for personal injury/property damage – all inclusive – for the duration of this Agreement, e.g. until the respective expiration of the limitation period for defects; if we are entitled to additional damage compensation claims, these shall remain reserved.

Section 8 Property Rights

1. The Supplier guarantees that no third-party rights are infringed in the Federal Republic of Germany in connection with or through the delivery.
2. If a claim is raised against us by a third party for this reason, the Supplier is obligated to indemnify us against these claims at the first request.
3. In the event of damage compensation claims asserted by the third party, the Supplier reserves the right to demonstrate that it was not responsible for infringing the rights of said third party. We are not entitled – without the approval of the Supplier – to conclude any agreements with the third party, and especially to reach a settlement.
4. The indemnification obligation of the Supplier relates to all expenditures that we are forced to incur from or in connection with a claim being raised against us by a third party, inasmuch as the Supplier does not demonstrate that it is not responsible for the breach of duty upon which the infringement of copyright was based.
5. The limitation period for these claims is three years, beginning with the transfer of risk.

Section 9 Retention of Title – Provision – Tools – Confidentiality

1. To the extent that we provide items to the Supplier, we retain the ownership of these items. Any processing or alteration by the Supplier is performed for us. If goods to which we retain title are processed with other items that do not belong to us, we shall acquire co-ownership of the new item in proportion of the value of our items (purchase price plus VAT) to the other processed items at the time of processing.
2. If items provided by us are indivisibly mixed with other items that do not belong to us, we shall acquire joint ownership of the new item in proportion of the value of our items (purchase price plus VAT) to the other processed items at the time of mixing. If the mixing occurs in such a manner that the items of the Supplier must be seen as the main items, it is considered to be agreed that the Supplier will transfer joint ownership to us in the amount of the value of the provided items; the Supplier shall store the sole property or joint property on our behalf.
3. Tools and work equipment remain our property; the Supplier is obligated to use the tools and work equipment exclusively to manufacture the goods we have ordered. The Supplier is also obligated to insure the tools and work equipment that belong to us against fire damage, water damage and theft at its own expense. At the same time, the Supplier here and now assigns all compensation claims from this insurance policy to us, and we hereby accept the assignment. The Supplier is obligated to perform any maintenance and inspection work that may be necessary on our tools and work equipment, as well as all upkeep and repair work in a timely manner at its own expense. It must immediately inform us of any faults; if the Supplier culpably fails to do so, damage compensation claims remain reserved.
4. Inasmuch as the security rights due to us pursuant to para. (1) and/or para. (2) exceed the purchase price of all of our reserved goods for which payment has not yet been made by more than 10%, we are obligated to release the collateral rights at our discretion at the Supplier's request.
5. The Supplier is obligated to keep all figures, drawings, calculations and other documents and information that it receives strictly confidential. They may only be disclosed to third parties with our explicit authorisation. This confidentiality obligation shall continue to apply after this Agreement has been terminated. However, it shall lapse if and to the extent that the manufacturing expertise contained in the provided figures, drawings, calculations, and other documents becomes generally known, or if it can be demonstrated that the Supplier was already in possession of this knowledge at the time of the communication in the sense of clause 1.

Section 10 Court of Jurisdiction – Place of Fulfilment

1. Inasmuch as the Supplier is an entrepreneur, our headquarters is the place of jurisdiction; however, we are entitled to raise a claim against the Supplier at its headquarters as well.
2. In the absence of conflicting information in the order, our headquarters is the place of fulfilment. 

Dated 09/06/2019

§1 Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden als Bedingungen bezeichnet) gelten für alle Lieferungen der
   Milchwerk Bad Wörishofen GmbH
   Kirchdorfer Str. 25
   86825 Bad Wörishofen
   (nachstehend bezeichnet als MBW)
   an Abnehmer aller Produkte einschließlich der damit verbundenen Dienstleistungen (nachstehend bezeichnet als Ware). Diese Verkaufsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts.
2. Die nachstehenden Bedingungen gelten für unsere Lieferungen und Leistungen (einschließlich Nebenleistungen wie z.B. Vorschläge, Planungshilfen, Beratung).
3. Geschäftsbedingungen des Geschäftspartners oder Ergänzungen, Änderungen oder Einschränkungen dieser Bedingungen, die von uns nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, haben keine Gültigkeit.

§2 Angebot, Angebotsunterlagen, Preise

1. Bestellungen werden erst mit unserer Auftragsbestätigung verbindlich. 
2. Unsere Preise - soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist - verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen MwSt. ab Werk inklusive Verpackungskosten und exklusive Palettenkosten. Sie sind nur für das im Angebot / der Auftragsbestätigung bezeichnete Objekt und dem angegebenen Verwendungsort maßgebend.
3. Falls bis zur Lieferung Änderungen der Preisgrundlage eintreten, behalten wir uns eine entsprechende Anpassung unserer Preise vor. Dies gilt jedoch nur für Lieferfristen von mehr als 4 Monaten und für Preisanpassungen bis zu 10 %. Bei höheren Sätzen ist eine erneute Preisanpassung erforderlich. Für Aufträge, für die keine Preise vereinbart sind, gelten unsere am Tag der Auftragserteilung gültigen Preise.
4. Eine nachträgliche Herabsetzung der Bestellmenge bedingt eine Erhöhung des Einzelpreises und der vereinbarten Kostenanteile unter besonderer Berücksichtigung etwa zusätzlicher Rüst- und Anlaufkosten. Tritt eine wesentliche Änderung bestimmter Kostenfaktoren (Löhne, Vormaterial, Energie usw.) ein, so kann der vereinbarte Preis entsprechend dem Einfluss dieser Faktoren angemessen angepasst werden.
5. Für Nachbestellungen sind die Preise von früheren oder laufenden Aufträgen nicht bindend.
6. Ist eine verbindliche Bestellmenge nicht vereinbart, so legen wir unserer Kalkulation die vom Partner für einen bestimmten Zeitraum erwartete, unverbindliche Bestellmenge (Zielmenge) zu Grunde. Nimmt der Partner weniger als die Zielmenge ab, sind wir berechtigt, den Stückpreis angemessen zu erhöhen.
7. Bei Lieferverträgen mit Terminabruf sind wir berechtigt, die beauftragte Menge zu fertigen. Der Kunde verpflichtet sich, binnen des vereinbarten Zeitraums die bestellten Waren abzunehmen und den in Rechnung gestellten Kaufpreis zu zahlen. Die Rechnung ist auch dann zur Zahlung fällig, wenn der Kunde die Ware nicht abnimmt. Mehrkosten, die durch einen verspäteten Abruf oder nachträgliche Änderung des Abrufs hinsichtlich Zeit oder Menge durch unseren Partner verursacht sind, gehen zu seinen Lasten; dabei ist unsere Kalkulation maßgebend.
8. Die in Prospekten und Katalogen oder anderen Werbeunterlagen enthaltenen Angaben und Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte, es sei denn, dass sie von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

§3 Zahlungsbedingungen 

1. Alle Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen netto ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Der Kunde ist nicht berechtigt, Abzüge, Aufrechnungen oder Gegenansprüche vorzunehmen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt.
2. Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des Satzes in Rechnung zu stellen, die die Bank uns für Kontokorrentkredite berechnet, mindestens aber in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 S. 1 BGB.
3. Bei Zahlungsverzug können wir nach schriftlicher Mitteilung an den Partner die Erfüllung unserer Verpflichtung bis zum Ende der Zahlungen einstellen. Wechsel und Schecks werden nur nach Vereinbarung unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages angerechnet. Eine Gewähr für rechtzeitige Vorlage des Wechsels und Schecks und für Erhebung von Wechselprotest wird ausgeschlossen.
4. Wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Partners gefährdet wird, so können wir Leistungen verweigern und dem Partner eine angemessene Frist bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Verweigerung des Partners oder erfolglosen Fristablaufs sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.
5. Bei Lieferverträgen mit Terminabruf sind wir berechtigt, die beauftragte Fertigungsmenge vorzufertigen. Der Kunde verpflichtet sich, die bestellten Waren innerhalb der spezifizierten Reifezeiten abzunehmen und den in Rechnung gestellten Kaufpreis zu zahlen. Die Rechnung ist auch dann zur Zahlung fällig, wenn der Kunde die Ware nicht abnimmt. Mehrkosten, die durch einen verspäteten Abruf oder nachträgliche Änderungen des Abrufs hinsichtlich Zeit oder Menge durch unseren Partner verursacht sind, gehen zu seinen Lasten. Dabei ist unsere Kalkulation maßgeblich.

§4 Beschaffenheit und / oder Leistungen

1. Die in unseren öffentlichen Äußerungen, wie Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen, Werbung und Preislisten enthaltenen Angaben über Eigenschaften gehören nur zur Beschaffenheit, soweit sie Vertragsbestandteil geworden sind. Öffentliche Äußerungen von Dritten gehören nur zur Beschaffenheit der Ware, wenn sie im Vertrag vereinbart sind.
2. Wir behalten uns bis zur Lieferung handelsübliche Änderungen, insbesondere Verbesserungen vor, wenn hierdurch nur unwesentliche Änderungen in der Beschaffenheit eintreten und der Besteller nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.
3. Angaben zur Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer Ware oder Leistung enthalten keine Garantie (Zusicherung) im Sinne des § 276 Abs. 1 BGB und keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne des § 443 BGB, wenn wir eine solche nicht ausdrücklich schriftlich übernommen haben.

§5 Lieferung

1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefern wir "ab Werk" inkl. Verpackungskosten. Palettenkosten stellen wir gesondert in Rechnung. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist die Meldung der Versand- bzw. Abholbereitschaft durch uns.
2. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung und verlängert sich angemessen, wenn die Voraussetzung der höheren Gewalt und der Definition dieser Bedingungen vorliegen.
3. Teillieferungen sind in zumutbarem Warenumfang zulässig. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt.
4. Bei erstmaligem Lieferverzug durch uns ist eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach deren fruchtlosem Ablauf ist unser Vertragspartner berechtigt, bezüglich des nicht erfüllten Teils des Vertrages vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung von Verzugsschäden ist ausgeschlossen.
5. Die bei uns ermittelten Stückzahlen, Inhaltsstoffe und Gewichte sind für die Berechnung maßgebend.

§6 Versand und Gefahrübergang

1. Versandbereit gemeldete Ware ist vom Partner unverzüglich zu übernehmen. Andernfalls sind wir berechtigt, sie nach eigener Wahl zu verpfänden oder auf Kosten und Gefahr des Partners zu lagern.
2. Sofern nicht anders vereinbart wählen wir die Versandart und den Transportweg.

§7 Lieferverzug

1. Können wir absehen, dass die Ware nicht innerhalb der Lieferfrist geliefert werden kann, so werden wir den Partner unverzüglich in Textform davon in Kenntnis setzen, sowie nach Möglichkeit den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt nennen.
2. Verzögert sich die Lieferung wegen höherer Gewalt oder durch ein Handeln oder Unterlassen des Partners, so wird eine den Umständen angemessene Verlängerung der Lieferfrist gewährt.
3. Der Partner ist zum Rücktritt vom Vertrag nur berechtigt, wenn wir die Nichteinhaltung des Liefertermins zu vertreten haben und er uns erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Die Geltendmachung von Verzugsschäden ist ausgeschlossen.

§8 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis alle derzeitigen (auch bedingten) Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu unserem Vertragspartner erfüllt sind. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung.
2. Dem Vertragspartner ist die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebes gestattet unter der Maßgabe, dass er mit seinem Geschäftspartner ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt vereinbart. Zugleich tritt er hierbei die ihm aus seiner Weiterveräußerung zustehenden Forderungen in Höhe des Wertes der jeweiligen Vorbehaltsware im Voraus an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Verpfändung und Sicherungsübereignung unserer Vorbehaltsware ist nicht gestattet.
3. Jegliche Verarbeitung der Vorbehaltsware im Sinne des § 950 BGB durch unseren Vertragspartner erfolgt stets für uns. Im Falle der Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware gemäß §§ 947, 948 BGB erwerben wir das Miteigentum an dem neuen Gegenstand im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verbundenen bzw. vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung bzw. Vermischung. Ist im Falle der Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware gemäß §§ 947, 948 BGB unser Vertragspartner Alleineigentümer geworden, gilt entsprechend die anteilsmäßige Übereignung von Miteigentum an der Hauptsache an uns als vereinbart; unser Vertragspartner verwahrt in diesem Fall die Sache unentgeltlich für uns.
4. Der Besteller hat uns im Falle von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in unser Vorbehaltseigentum oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen unverzüglich zu unterrichten und die notwendigen Unterlagen zuzustellen.

§9 Ansprüche des Bestellers bei Mängeln (Sach- und Rechtsmängel)

1. Rechte des Bestellers wegen Sachmängeln stehen unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen Untersuchung und Rüge (§ 377 HGB). Wurde eine Abnahme der Ware oder eine Erstmusterprüfung vereinbart, ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die der Partner bei sorgfältiger Abnahme oder Erstmusterprüfung hätte feststellen können.
2. Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten Liefervorschriften. Falls wir nach Spezifikationen, Mustern usw. unseres Partners zu liefern haben, übernimmt dieser das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck.
3. Wir sind berechtigt, den Mangel nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) zu beseitigen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Besteller den Kaufpreis mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten.
4. Wir sind nur zum Schadensersatz verpflichtet, soweit uns ein Verschulden trifft. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Zugesicherte Eigenschaften müssen ausdrücklich schriftlich im Einzelnen als solche bezeichnet werden. Mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, ebenso der Anspruch auf entgangenen Gewinn und Bearbeitungskosten.
5. Die Gewährleistung endet mit Ablauf des Mindesthalbarkeitsdatums der Ware.
6. Verjährung von Ansprüchen wegen Mängeln, soweit diese nicht bereits durch diese Bedingungen ausgeschlossen sind.
   1. die gesetzliche Verjährungsfrist gilt für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln und für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.
   2. Alle übrigen Ansprüche des Bestellers wegen Sachmängeln, insbesondere auf Nacherfüllung, Ersatz von Aufwendungen bei Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung und Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren innerhalb eines Jahres.

§10 Gewährleistung und Haftung

1. Für die Qualität der von uns gelieferten Produkte übernehmen wir die Gewähr bis zum Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums insoweit, als uns mangelhafte Arbeit oder minderwertiges Material vom Käufer nachgewiesen und von uns anerkannt wurde. Nacharbeit oder Ersatz erfolgt nach unserer Wahl. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Kosten für Nachbesserungen ohne Absprache werden von uns nicht übernommen. Für Gegenstände, die wir von dritter Seite beziehen, haften wir nur insoweit, als uns selbst Ansprüche gegen den Dritten zustehen. Voraussetzung für die Gewährleistung ist die Erfüllung aller Vertrags- und Zahlungspflichten durch den Käufer. Wir begrenzen unsere Haftung für fahrlässige Pflichtverletzungen durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden.
2. Haftungsbegrenzung dem Grunde nach:
   Schadensersatzansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Pflichtverletzungen oder wenn die fällige Leistung von uns nicht oder nicht wie geschuldet erbracht wird, wegen Verzugs oder bei Mängeln stehen dem Besteller nur zu für
   1. Schaden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf unserer mindestens fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
   2. sonstige Schäden, die auf einer mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen oder auf der mindestens fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflicht) unsererseits oder einer mindestens fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
   3. Schäden, die in den Schutzbereich einer von uns erteilten Zusicherung (Garantie, § 276 Abs. 1 BGB) oder einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie (§ 443BGB) fallen.
3.  Haftungsbegrenzung der Höhe nach:
   Soweit unsere Haftung für einfache Fahrlässigkeit und unsere Haftung für grob fahrlässiges Verhalten unserer Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, nicht gemäß Ziffer 1 ausgeschlossen ist, haften wir nur für den typischerweise bei Vertragsschluss zu erwartenden Schaden und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur bis zur Höhe des Erfüllungsinteresses. Für Datenverlust oder -beschädigung haften wir nur in Höhe der Kosten der Wiederherstellung bei Vorhandensein ordnungsgemäßer Sicherungskopien.
4. Haftung aus vorvertraglichen Schuldverhältnissen und geschäftlichen Kontakten:
   Die vorstehenden Absätze gelten auch für Schadensersatzansprüche des Bestellers aus Schuldverhältnissen, die durch Aufnahme von Vertragsverhandlungen, Anbahnung eines Vertrages oder ähnlichen geschäftlichen Kontakten entstehen. Kommt ein Vertrag zwischen uns und dem Besteller zustande, so gelten Schadensersatzansprüche des Bestellers als erlassen, die nicht nach den vorstehenden Bestimmungen bei bestehendem Vertrag begründet wären.
5. Ansprüche aus übergegangenem oder abgetretenem Recht:
   Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Ansprüche, die der Besteller aus übergegangenem oder abgetretenem Recht geltend macht.
6. Haftungsbeschränkung zugunsten Dritter:
   Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer (leitenden) Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

§11 Höhere Gewalt

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet, es sei denn, dass er den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

§12 Produkthaftung und Rückruf

1. Der Kunde stellt MBW, verbundene Unternehmen und Vertreter gegen und von allen Kosten, Verlusten, Verbindlichkeiten, Schäden und Aufwendungen frei, die aus oder infolge Tod oder Verletzungen einer Person oder aus jeglicher Beschädigung oder Verlust von Eigentum durch Handlungen und/oder Unterlassungen des Abnehmers entstehen.
2. MBW haftet nur für Körperverletzungen und/oder für Schäden an Eigentum, die durch unsere Produkte verursacht werden, wenn nachgewiesen wird, dass die Verletzung oder ein Schaden auf MBW zurückzuführen ist oder sich eine solche Haftung aus zwingend anwendbarem Recht ergibt.
3. Rückruf: Im Falle eines Rückrufs der gelieferten Waren, der von MBW oder einer zuständigen Behörde veranlasst wird, hat der Kunde in Abstimmung mit uns alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Diese können Folgendes umfassen: Auslieferungsstop, Rückruf der Ware aus den Vertriebswegen,von Distributoren und Einzelhändlern, Entfernung der Ware aus Lagerhäusern. Der Kunde darf den Rückruf, der nur durch uns veranlasst und überwacht werden sollte, nicht behindern und einen durchgeführten oder geplanten Rückruf der Waren nicht öffentlich machen, sofern nicht durch zwingende Rechtsvorschriften oder durch Anweisungen von uns vorgegeben. 

§13 Rechte an geistigem Eigentum

1. Alle geistigen Eigentumsrechte oder sonstigen Eigentumsrechte an den Produkten oder in Bezug auf die Produke, einschließlich ihrer Herstellungsweise, Design, Verpackung und Know-how und jegliche Modifikationen oder Weiterentwicklungen dazu sowie die Marken und Handelsnamen, unter denen die Produkte vermarktet werden, bleibt das alleinige und ausschließliche Eigentum von MBW und der Abnehmer erwirbt keine Rechte, Titel oder Lizenzen daran.
2. Wenn der Abnehmer unsere geistigen Eigenumsrechte angreift, beeinträchtigt oder ihrer Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit schadet, sind wir berechtigt jegliche Zusammenarbeit zwischen den Parteien mit sofortiger Wirkung zu beenden und jeden Vertrag fristlos zu kündigen.

§14 Vertraulichkeit

1. Jeder Vertragspartner wird alle Unterlagen (dazu zählen insbesondere Verträge und Spezfikationen) und Kenntnisse, die er aus der Geschäftsverbindung erhält, nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt, wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim halten, wenn der andere Vertragspartner sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat.
2. Diese Verpflichtung beginnt ab erstmaligem Erhalt der Unterlagen oder Kenntnisse.
3. Die Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse, die allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt dem Vertragspartner bereits bekannt waren, ohne dass er zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder sie danach einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden oder die von dem empfangenden Vertragspartner ohne Verwertung geheim zu haltender Unterlagen oder Kenntnisse des anderen Vertragspartners entwickelt werden.
4. Der Vertraulichkeit unterliegende Unterlagen dürfen nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen vervielfältigt werden.
5. Wird Ware in einer von unserem Vertragspartner besonders vorgeschriebenen Ausführung hergestellt und geliefert, übernimmt dieser die Gewähr, das durch die Ausführung Rechte Dritter, insbesondere Patente, Gebrauchsmuster und sonstige Schutz- und Urheberrechte und Knowhow nicht verletzt werden. Ist dies dennoch der Fall, stellt uns der Vertragspartner von sämtlichen Ansprüchen frei.

§15 Zeichnungen und Beschreibungen

Stellt ein Vertragspartner dem Anderen Unterlagen über die zu beliefernde Ware oder ihre Herstellung zu Verfügung, bleiben diese Eigentum des vorlegenden Vertragspartners.

§16 Verschiedenes

1. Wenn eine Bestimmung in diesen Bedingungen enthalten ist, die unwirksam, nichtig oder undurchsetzbar sein sollte, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
2. Wenn wir bei einem Verstoß oder einem Versäumnis des Kunden, nicht darauf zu bestehen, dass der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt, ist dies nicht gleichzusetzen mit einem Verzicht auf unsere Rechte bei einem weiteren Verstoß gegen die gleiche oder irgendeine andere Bestimmung.
3. Durch das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden wird keine Agentur, Partnerschaft, Joint Venture oder dergleichen zwischen den Parteien und insbesondere mit dem Kunden begründet. Der Kunde ist nicht berechtigt Willenserklärungen, Zusicherungen oder Gewährleistungen in unserem Namen abzugeben.

§17 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. 
2. Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Partners zu klagen.
3. Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.

Stand: 09.06.2019

Section 1 Scope

1. The following General Conditions of Sale and Delivery (hereinafter called the “Conditions”) apply for all deliveries from
   Milchwerk Bad Wörishofen GmbH
   Kirchdorfer Str. 25
   86825 Bad Wörishofen
   (hereinafter referred to as “MBW”) 
   to the Purchaser of all products, included the associated services (hereinafter referred to as the “goods”). These Conditions of Sale apply to companies and legal entities under private law and public law.
2. The following Conditions apply for our deliveries and services (including ancillary services such as suggestions, help with planning, and consultation).
3. Terms and Conditions of the business partner or additions, amendments or restrictions to these Conditions that we have not explicitly acknowledged in writing shall not apply.

Section 2 Bids, Bidding Documents, Prices

1. Orders only become binding upon receipt of our order confirmation.
2. Our prices, unless something else has explicitly been arranged, are net plus statutory value-added tax ex works, including packaging costs and excluding pallet costs. They are only binding for the object designated in the bid / order confirmation and the indicated place of use.
3. If changes in the price occur prior to the delivery, we reserve the right to adjust our prices correspondingly. However, this only applies for delivery periods of more than 4 months and for price adjustments up to 10 %. For larger amounts, a new price adjustment is necessary. For orders in which no prices were agreed, our prices on the day the order was issued apply.
4. A subsequent decrease in the order quantity shall cause an increase in the item price and the agreed cost components, with special consideration to factors such as additional equipment and start-up costs. If there is a significant change in certain cost factors (wages, primary material, energy, etc.), the agreed price can be adjusted appropriately in accordance with the influence of these factors.
5. For subsequent orders, the prices from earlier or ongoing orders are not binding.
6. If a binding order quantity has not been stipulated, we will base our calculation on the non-binding order quantity expected from the Partner in a certain period (target quantity). If the Partner orders fewer items than the target quantity, we are entitled to raise the item price appropriately.
7. For delivery agreements with a scheduled call, we are entitled to manufacture the ordered quantity. The Customer undertakes to accept the ordered goods within the agreed period and to pay the invoiced purchase price. The invoice is also due for payment if the Customer does not accept the goods. Additional costs caused by a delayed call or a subsequent change in the call with regard to the time or quantity by our Partner, shall be at the Partner's expense; our calculation is decisive.
8. The information and figures in the brochures and catalogues or other advertising documents are industry-standard approximate values, unless we have explicitly declared them to be binding.

Section 3 Payment Terms 

1. All invoices are due for payment net within 14 days of the invoice date. The Customer is not entitled to perform deductions, offsetting, or counterclaims, unless this has been explicitly confirmed in writing.
2. If this date is not met, we are entitled to invoice default interest in the amount of the rate that the bank charges us for overdrafts, but at least in the amount of 8 % above the respective base interest rate pursuant to Section 247 para. 1 clause 1 of the German Civil Code (BGB).
3. In the event of delays in payment, and after a written communication to the Partner, we can halt the fulfilment of our obligation until the end of payments. We will only accept bills of exchange and cheques after reaching an agreement under the prerequisite of their eligibility for discount. Discount charges will be calculated from the day the invoiced sum was due. A guarantee for the punctual submission of the bill of exchange and cheques and for the collection of a bill protest are excluded.
4. If it is recognised after contractual conclusion that our payment claims are endangered due to the Partner's lack of ability to pay, we can refuse our service and set the Partner an appropriate period in which it may pay concurrently for delivery or may provide a security. If the Partner refuses to do so or if the period lapses without success, we are entitled to withdraw from the contract and to demand compensation for damages.
5. For delivery agreements with a scheduled call, we are entitled to manufacture the ordered production quantities in advance. The Customer undertakes to accept the ordered goods within the specified period and to pay the invoiced purchase price. The invoice is also due for payment if the Customer does not accept the goods. Additional costs caused by a delayed call or a subsequent change in the call with regard to the time or quantity by our Partner, shall be at the Partner's expense. Our calculation is decisive.

Section 4 Quality and / or Services

1. The information about characteristics in our public statements, such as catalogues, brochures, newsletters, displays, figures, advertisements, and price lists only relate to quality, to the extent that they are components of the contract. Public statements by third parties are only part of the quality of the goods if they are stipulated in the contract.
2. Up to the time of delivery, we reserve the right to make industry-standard changes, especially improvements, if this would only cause insignificant changes to the quality of the goods and would not unreasonably inconvenience the Purchaser.
3. Information about the quality or durability of goods or services does not contain a guarantee (warranty) in the sense of Section 276 para. 1 of the German Civil Code (BGB) or a guarantee of quality or durability in the sense of Section 443 BGB if we have not explicitly made such a guarantee in writing.

Section 5 Delivery 

1. Unless otherwise agreed, delivery shall be “ex works” including packaging costs. Pallet costs will be invoiced separately. The notification of shipment or readiness for pickup by us is decisive for compliance with the delivery date or delivery deadline.
2. The delivery deadline begins when our order confirmation is sent and is extended appropriately if the prerequisites for force majeure and the definition of these Conditions are met.
3. Partial deliveries are permitted given a reasonable scope of goods. They will be invoiced separately.
4. In the first instance that one of our deliveries is delayed, an appropriate period for subsequent fulfilment shall be set. After it has lapsed without result, our Contractual Partner is entitled to withdraw from the contract in respect of the unfulfilled portion of the contract. The assertion of claims for damages due to the delay is excluded.
5. The quantities, materials and weights determined by us are decisive for the calculation.

Section 6 Shipping and the Transfer of Risk

1. Goods reported to be ready for shipping shall be picked up by the Partner without delay. Otherwise, we are entitled to freely choose whether to pledge or store them at the expense and risk of the Partner.
2. Unless otherwise agreed, we will select the type of shipping and the transportation route.

Section 7 Delayed Delivery 

1. If it becomes clear to us that the goods cannot be delivered within the delivery period, we will immediately inform the Partner in writing of this, and will name the likely time of delivery when possible.
2. If the delivery is delayed due to force majeure or due to an action or omitted action of the Partner, an extension of the delivery period appropriate to the circumstances will be granted.
3. The Partner is only entitled to withdraw from the contract if we are responsible for the noncompliance with the delivery period and it has set us an appropriate subsequent deadline for performance without result. The assertion of claims for damages due to the delay is excluded.

Section 8 Retention of Title

1. The delivered goods remain our property until all current (also contingent) receivables from the business connection to our Contractual Partner have been fulfilled. In the event of an ongoing invoice, the reserved title shall be considered as security for the outstanding balance.
2. The Contractual Partner is permitted to sell the goods with retained title in the context of its standard business operation under the restriction that it has also stipulated a retention of title with its business partner. At the same time, it hereby assigns the claims due to it from the resale to us in advance in the amount of the value of the respective reserved title. We hereby accept this assignment. Pledging and chattel mortgaging of our goods with reserved title is not permitted.
3. Any processing of the goods with reserved title in the sense of Section 950 German Civil Code (BGB) by our Contractual Partner shall always be done for us. In the event that goods with reserved titles are combined or mixed in the sense of Section 947, 948 BGB, we shall acquire co-ownership in the new object in the proportion of the invoice value of the goods with reserved title to the other combined or mixed objects at the time they are combined or mixed. If our Contractual Partner becomes the sole owner in the event of combining or mixing the goods with retained title in accordance with Sections 947, 948 BGB, the proportionate assignment of co-ownership to the primary item to us is considered to have been agreed; our Contractual Partner shall store the item for us at no charge in this event.
4. In the event of mandatory enforcement measures affecting our property with reserved title or claims that are assigned in advance, the Purchaser shall immediately inform us and provide us with the necessary documents.

Section 9 Claims of the Customer in the Event of Defects (Defects of Quality and Title)

1. Rights of the Purchaser due to material defects fall under the reservation of proper inspection and complaint (Section 377 German Commercial Code (HGB)). If an approval of the goods or a first sampling is stipulated, complaints due to defects that the Partner would have been able to determine via a careful acceptance process or initial sample inspection are excluded. 
2. The quality of the goods is exclusively determined by the stipulated delivery provisions. If we must deliver according to specifications, samples, etc. of our Partner, the Partner assumes the risk of suitability for the intended purpose. 
3. We are entitled to eliminate defects through subsequent improvement or delivery of a defect-free item (subsequent performance), at our discretion. If subsequent performance does not occur, the Purchaser can choose whether to decrease the purchase price or withdraw from the contract. 
4. We are only liable for compensation to the extent that we are at fault. Liability for slight negligence is excluded. The guaranteed qualities must be explicitly designated as such in detail in writing. Indirect damages and consequential harm caused by a defect are excluded, as is any claim to lost profit and processing costs. 
5. The warranty ends with the expiration date of the goods. 
6. The limitation period for claims due to defects, to the extent that these are not already excluded by these Conditions:
   1. the statutory limitation period applies for damage compensation claims due to defects and for tortious claims.
   2. All other claims of the Purchaser due to material defects, especially for subsequent performance, reimbursement of expenditures in the event of self-performance, withdrawal, reduction and reimbursement of wasted expenditures shall lapse within one year.

Section 10 Warranty and Liability

1. We assume liability for the quality of products delivered by us until the expiration date, to the extent that defective workmanship or low-value material is proven against us by the Purchaser and recognised by us. Subsequent work or replacement will occur at our discretion. Additional claims are excluded. Costs for subsequent improvements without will not be assumed by us unless we agree to them beforehand. For objects that we obtain from third parties, we are only liable to the extent that we are entitled to assert claims against the third party. The fulfilment of all contractual and payment obligations by the Purchaser is a prerequisite for the warranty. We limit our liability for negligent breach of duty by us or our vicarious agents to predictable damages typical for the type of contract.
2. Restriction of liability on the merits:
   Damage compensation claims or claims for the reimbursement of wasted expenditures due to breach of duty or if the owed service is not performed by us or is not performed as owed, due to default or in the event of defects are only due to the Purchaser for
   1. Damages due to injury to life, limb, or health, that is, at the least, based on our negligent breach of duty or an intentional or negligent breach of duty by one of our statutory representatives or vicarious agents.
   2. Other damages that are based on, at the least, grossly negligent breach of duty on our part or on an at least grossly negligent breach of duty by one of our legal representatives, senior employees, or vicarious agents or on the basis of, at the least, a negligent breach of an essential contractual obligation (cardinal obligation) on our part or, at the least, a negligent breach of duty by one of our statutory representatives, senior employees, or vicarious agents.
   3. Damages that fall within the range of protection of one of our issued assurances (guarantee, Section 276 para. 1 German Civil Code (BGB)) of a quality or durability guarantee (Section 443 BGB).
3. Restriction of liability by amount:
   To the extent that our liability for simple negligence and our liability for grossly negligent behaviour of our vicarious agents – who are neither legal representatives nor senior employees – is not excluded pursuant to clause 1, we are only liable for the damages that would typically be expected for this type of contract and for the reimbursement of wasted expenditures only to the sum of the interest in performance. For loss or damage of data, we are only liable for the sum of the costs of restoration of the data based on the availability of proper backup copies.
4. Liability from precontractual obligations and business contracts:
   The above paragraphs also apply for damage compensation claims asserted by the Purchaser due to obligations that arise due to the commencement of contractual negotiations, contract initiations, or similar business contacts. If a contract is concluded between us and the Purchaser, damage compensation claims of the Purchaser that are not based on the above provisions in an existing contract shall be waived.
5. Claims from transferred or assigned rights:
   The above provisions also apply for claims that the Purchaser asserts from transferred or assigned claims.
6. Restriction of liability for the benefit of third parties:
   To the extent that our liability is excluded or restricted, this shall also apply for the personal liability of our (senior) employees, staff, employees, representatives, or other vicarious agents.

Section 11 Force Majeure

Force majeure, labour disputes, unrest, official measures, missed deliveries by our suppliers and other unpredictable, unavoidable, and severe events shall release the contractual parties from their performance obligations for the duration of the disturbance and within the scope of its effects. This also applies if this event occurs at a time in which the affected Contractual Partner is in default, unless they have caused the delay intentionally or through gross negligence. The Contractual Parties are obligated to do what is reasonable to provide the necessary information and to adjust their obligations to reflect the changed circumstances without delay in good faith.

Section 12 Product Liability and Recalls

1. The Customer shall indemnify MBW, its affiliated companies and representatives against and from all costs, losses, liabilities, damages, and expenditures that occur from or due to the death or injury of a person or from any damage or loss of property due to actions and/or omissions of the Customer.
2. MBW is only liable for physical injuries and/or damages to property that is caused by our products if it is proven that the injury or damage can be traced by to MBW or if such liability results from a mandatory applicable law.
3. Recall: in the event of a recall of delivered goods that is triggered by MBW or a responsible authority, the Customer shall take all necessary measures in coordination with us. This could comprise the following: stopping deliveries, recalling goods from distribution, from distributors and retailers, removing goods from warehouses. The Customer may not hinder a recall that is only intended to be triggered and monitored by us and may not make a performed or planned recall of goods public, unless this is prescribed by mandatory legal provisions or our instructions.

Section 13 Intellectual Property Rights

1. All intellectual property rights or other property rights to the products or in connection with the products, including its method of production, design, packaging, and expertise and all modifications or continued development to it, as well as the brands and trade names under which the products are marketed remain the sole and exclusive property of MBW, and the Purchaser acquires no rights, title, or license to these.
2. If the Purchaser attacks or impairs our intellectual property rights or damages their validity or enforceability, we are entitled to end any collaboration between the parties with immediate effect and to terminate all contracts without notice.

Section 14 Confidentiality

1. Each Contractual Party shall only use all documents (this especially includes contracts and specifications) and knowledge that they gain from the business connection only for the mutually intended purpose and shall keep them confidential from third parties with the same care they would use for their own documents and knowledge if the other contractual party has designated them as confidential or has an obvious interest in keeping them confidential.
2. This obligations begins from the first time the documents or knowledge are received.
3. This obligation does not apply for documents and knowledge that is generally known or that was already known when it was received by the Contractual Party, without them being obligated to confidentiality, or which they subsequently transmitted to a third party with permission to disseminate them, or which are developed by the receiving contractual party without exploitation of documents or knowledge belonging to the other party which must be kept confidential.
4. The documents which are subject to confidentiality may only be duplicated in the context of operational requirements and the provisions regarding copyright.
5. If goods are manufactured and delivered in a manner specially prescribed by our Contractual Partner, they shall assume the guarantee that third-party rights, especially patents, samples, and other protective and copyrights and expertise, are not infringed by the execution. If, however, this is the case, the Contractual Partner shall indemnify us against all claims.

Section 15 Drawings and Descriptions

If one Contractual Partner provides the other with documents about the goods to be delivered or their manufacture, these shall remain the property of the Contractual Partner that provides them.

Section 16 Miscellaneous Provisions 

1. If a provision that is ineffective, void, or unenforceable is included in these Conditions, the validity of the remaining provisions shall not be affected. 
2. If we do not insist that the Customer fulfils its contractual obligations in the event of a breach or omission by the Customer, this shall not indicate a waiver of our rights in the event of another breach against the same or any other provision.
3. The contractual relationship between us and the Customer does not constitute any agency, partnership, joint venture, or similar structure between the parties and especially with the Customer. The Customer is not entitled to issue declarations of intent, promises, or warranties in our name.

Section 17 Place of Fulfilment and Applicable Law

1. In the absence of conflicting information in the order confirmation, our headquarters is the place of fulfilment.
2. For all legal disputes, also in connection with a bill of exchange or cheque process, our headquarters is the place of jurisdiction. We are also entitled to raise a claim at the location of the Partner's registered office.
3. This contractual relationship is exclusively subject to the law of the Federal Republic of Germany.

Dated 09/06/2019